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Rechtslage in der Schweiz

In der Schweiz gibt es keinen gesonderten Straftatbestand für Stalking. Dennoch können Stalking-Opfer sich rechtlich zur Wehr setzen und Massnahmen gegen die Stalker/innen ergreifen. Dies kann sowohl auf strafrechtlichem wie auch auf zivilrechtlichem Weg geschehen.

Strafrechtliche Möglichkeiten

Da es keinen Stalkingartikel gibt, welcher den Vorgang als Ganzes unter Strafe stellt, kann der Täter bzw. die Täterin für die einzelnen Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht jede Handlung des Stalkers/der Stalkerin erreicht die Schwelle der Illegalität, dennoch bietet das Strafgesetzbuch einige Möglichkeiten, eine stalkende Person rechtlich zu belangen. Hier einige Beispiele:

  • Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB)
  • Nötigung (Art. 181 StGB)
  • Drohung (Art. 180 StGB)
  • Diebstahl (Art. 139 StGB)
  • Erpressung (Art. 156 StGB)
  •  Körperverletzung (Art. 122 ff. StGB)
  • Sachbeschädigung (Art. 144 StGB)
  • Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)
  • Ehrverletzungen (Art. 173 ff. StGB)
Zivilrechtliche Möglichkeiten

Können die bestehenden Strafnormen die unterschwelligen Stalkinghandlungen nicht abdecken, beispielsweise weil das kontinuierliche Nachstellen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegt, bleibt dem Opfer lediglich das Anstreben von zivilrechtlichen Massnahmen.

Artikel 28b des schweizerischen Zivilgesetzbuches sichert den Opfern von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen Schutz zu. Für Stalkingfälle ist die Tatbestandsvoraussetzung der Nachstellungen massgebend. Wer von einer Person über längere Zeit zwanghaft verfolgt und belästigt wird, kann verschiedene Unterlassungsansprüche geltend machen. Konkret sieht Art. 28b Abs. 1 Ziff.  1-3 ZGB eine nicht abschliessende Aufzählung der Schutzmassnahmen vor, nämlich ein Annäherungs-, ein Orts- sowie ein Kontaktaufnahmeverbot. Eine zeitliche Begrenzung dieser Massnahmen sieht das Gesetz nicht vor und überlässt es dem pflichtgemässen Gerichtsermessen, evtl. ihre Befristung anzuordnen.

Die Inanspruchnahme der zivilrechtlichen Möglichkeiten setzt immer eine Initiative des Opfers voraus. Konkret heisst das, dass die betroffene Person beim Gericht einen Antrag auf Anordnung von Schutzmassnahmen stellen muss, wobei sie die volle Beweispflicht trifft. Die Opfer müssen eine relativ lange Verfahrensdauer in Kauf nehmen, es sei denn, eine zivilgerichtliche Schutzanordnung wird rasch auf dem Weg des einstweiligen Rechtsschutzes erwirkt. Dieser kann beispielsweise in einem sofortigen Verbot für die tatausübende Person bestehen, sich der Wohnung des Opfers zu nähern oder mit ihm in irgendeiner Form in Kontakt zu treten. Die betroffene Person muss allenfalls nachweisen, dass ihr infolge der Verfolgung oder Bedrohung ein nicht leicht wieder gutzumachender erheblicher Nachteil droht. Die tatausübende Person wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Schutzanordnung nach Art. 292 StGB - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen - strafrechtlich verfolgt werden kann (Busse).

Erwähnt seien neben Art. 28b ZBG auch Art. 172 ff. ZGB (Eheschutz), Art. 276 ZPO (vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens) und Art. 426 ff. ZGB (fürsorgerische Unterbringung), die in gewissen Stalkingsituationen herangezogen werden können.

Einzelne Kantone haben zudem betreffend die Häusliche Gewalt polizeirechtliche Bestimmungen geschaffen, die je nach Ausprägung des Stalkings angewendet werden können.

Herunterladen der Broschüre «Stalking: Grenzen setzen!»

Erstellt am: 07.09.2010 | Geändert am: 21.08.2015

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