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Rechtslage

Damit der Menschenhandel bekämpft werden kann, braucht es wirksame und durchsetzbare rechtliche Grundlagen. Mit den Bemühungen, die der Bund im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel trifft, versucht die Schweiz den internationalen Normen gerecht zu werden und das globale Phänomen auf der entsprechenden Ebene zu bekämpfen. Um dem Menschenhandel in der Schweiz entgegenzutreten, erarbeitete die Politik überwiegend nationale rechtliche Grundlagen. Auf kantonaler Ebene sind wenig rechtliche Grundlagen vorhanden, jedoch wird den Kantonen eine wichtige Rolle in der Opferberatung und der Strafverfolgungen zugeteilt.

Internationale rechtliche Grundlagen

Seit dem 19. Jahrhundert wurden von der internationalen Gemeinschaft zahlreiche Abkommen ausgearbeitet, welche die Rechte der Frauen und der Kinder stärken und die Sklaverei sowie die Zwangsprostitution abschaffen sollen. Das zurzeit wichtigste Dokument ist das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen das transnational organisierte Verbrechen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere mit Frauen und Kindern aus dem Jahr 2000. Eine wichtige Erneuerung des Zusatzprotokolls ist die weitläufige Begriffsdefinition. Die ausgearbeitete Definition wird allgemein unterstützt, wenn auch oftmals unterschiedlich ausgelegt. Die Schweiz ratifizierte das Dokument im Jahr 2006 und ist einer von über 150 Staaten, die sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft verpflichtet haben. Das Protokoll ist rechtlich nicht bindend. Die Staaten werden dennoch animiert, Massnahmen zur Minderung des Ausmasses vom Menschenhandel zu ergreifen. Dies wird erwartet im Rahmen der Prävention, des Opferschutzes und der Strafverfolgung.

Weitere wichtige internationale rechtliche Grundlagen zur Bekämpfung des Menschenhandels sind:

  • Das Übereinkommen des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005
  • Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie vom 25. Mai 2000
  • Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989
Nationale rechtliche Grundlagen

Eine wichtige rechtliche Grundlage zur Bekämpfung des Menschenhandels ist der neu verfasste Artikel 182 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Seit dem 1. Dezember 2006 werden alle Formen des Menschenhandels entsprechend der internationalen Definition bestraft. Es genügt der einmalige Handel mit nur einer Person für die Strafbarkeit zu erfüllen. Die Strafandrohung beträgt Freiheitsentzug bis zu 20 Jahren. Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wenn das Opfer unmündig ist oder der Menschenhandel gewerbsmässig erfolgt. Beim Menschenhandel ist die etwaige Zustimmung des Opfers unerheblich, wenn die wirtschaftliche oder soziale Notlage des Opfers dafür ausgenutzt wurde. Während Art. 182 den Handel mit Menschen zum Zwecke der Ausbeutung unter Strafe stellt, verbietet Art. 195 die Förderung der Prostitution. Damit werden Zwangsverhältnisse geahndet, die bezwecken, dass eine Person gegen ihren Willen der Prostitution zugeführt wird oder in ihr verbleibt.

  • Art.182 StGB: Menschenhandel
    1
       Wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt.
    2
       Handelt es sich beim Opfer um eine minderjährige Person oder handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
    3
       In jedem Fall ist auch eine Geldstrafe auszusprechen.
    4
       Strafbar ist auch der Täter, der die Tat im Ausland verübt. Die Artikel 5 und 6 sind anwendbar.

  • Art.195 StGB: Ausnützung sexueller Handlungen. Förderung der Prostitution
    Wer eine minderjährige Person der Prostitution zuführt, wer eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder eines Vermögensvorteils wegen der Prostitution zuführt, wer die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt, wer eine Person in der Prostitution festhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

  • Weitere wichtige nationale rechtliche Grundlagen
    Nicht nur das schweizerische Strafgesetzbuch besitzt Nomen, die es ermöglichen den Menschenhandel in der Schweiz zu bekämpfen. Weitere Beispiele aus dem nationalen Recht sind:
    • Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit, aus wichtigen öffentlichen Interessen und als schwerwiegender persönlicher Härtefall)
    • Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten
    • Das Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz und die Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz


Kantonale rechtliche Grundlagen

Das organisierte Verbrechen wie auch der Menschenhandel sind selten lokale Phänomene und werden bestmöglich auf nationaler Ebene bekämpft und rechtlich geregelt. Daher bleibt wenig Spielraum für kantonale Rechtsgrundlagen. Dennoch ermöglicht Artikel 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuches den Kantonen, den Menschenhandel indirekt einzudämmen. Durch die Schaffung kantonaler Gesetze zur Einrahmung der Prostitution können die Bedingungen für die im Gewerbe arbeitenden Personen verbessert werden. Tessin, Genf, Waadt, Freiburg, Neuenburg und Jura haben bereits Prostitutionsgesetze. Weitere Kantone, wie beispielsweise der Kanton Luzern und der Kanton Wallis arbeiten zurzeit (2013) an einer Gesetzesvorlage bezüglich Prostitution. In einigen Kantonen entschied man sich dafür, Artikel bezüglich Prostitution in anderen Gesetzen zu integrieren.

Erstellt am: 07.09.2010 | Geändert am: 21.08.2015

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Welche Rolle hat die Polizei bei der Prävention von Jugendgewalt zu erfüllen?
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