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Bekämpfung des Menschenhandels in der Schweiz

Der Menschenhandel ist selten ein lokales Problem, das durch wenige präzise Massnahmen behoben werden kann. Es handelt sich um eine nationale oder meist sogar internationale Verbrechensform, welche auch auf dieser Ebene bekämpft werden muss. Deshalb setzt die Schweiz auf eine ganzheitliche Strategie, die überwiegend nationale Ziele verfolgt, aber auch Engagements in Herkunftsländern beinhaltet. Die unerlässliche Verknüpfung von Prävention, Intervention und Repression sind eine Herausforderung für alle Beteiligten.

Schweizer Engagement im Ausland

Die Schweiz verurteilt den Menschenhandel als gravierenden Verstoss gegen die Menschenrechte. Deshalb hat sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zum Ziel gesetzt, auf internationaler Ebene einen signifikanten, sicht- und nachweisbaren Beitrag zur Prävention des Menschenhandels sowie zum Schutz seiner Opfer zu leisten. Zu diesem Zweck unterstützt das EDA Programme in Staaten, die zu denjenigen Herkunfts- und Transitländern gehören, aus denen Opfer von Menschenhandel in der Schweiz bekannt sind. Das EDA leistet ausserdem Policy-Arbeit und engagiert sich aktiv in den relevanten multilateralen Gremien (zum Beispiel in UNO und OSZE) für die Weiterentwicklung von Standards zur Verbesserung des Schutzes von Opfern des Menschenhandels.

Das EDA engagiert sich ausserdem für die bessere Vernetzung der schweizerischen Behörden mit Akteuren aus Drittstaaten, welche zentrale Herkunftsländer von Menschenhandelsopfern in der Schweiz sind. In enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und in Abstimmung mit der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) organisiert das EDA regelmässig zu einer innenpolitisch aktuellen Thematik «Runde Tische», welche der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und dem Erfahrungsaustausch dienen.

Die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM)

Die Massnahmen gegen Menschenhandel berühren verschiedene Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung, die grösstenteils beim Bund, aber auch teilweise bei den Kantonen liegen. Die seit 2003 an das Bundesamt für Polizei (fedpol) geknüpfte Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) vereinigt die an der Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel beteiligten Behörden und Organisationen in der Schweiz. Als Informations- und Analysedrehscheibe erarbeitet die KSMM Strukturen und Vernetzungen für eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels in der Schweiz und gewährleistet ein national koordiniertes Vorgehen. Die Koordinationsstelle entwickelt die Strategien und Massnahmen gegen diese Kriminalitätsform im Bereich der Prävention, Strafverfolgung und dem Opferschutz.

Rolle der Polizei

Die Kantone und deren Polizeikorps sind für die Ermittlungen bei Verdachtsfällen von Menschenhandel und deren Strafverfolgung zuständig. Dadurch können Strategien, Prioritäten und Vorgehensweisen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich ausgelegt werden. Dennoch kann festgehalten werden, dass Ermittlungen in diesem Gebiet der Kriminalität oft zu einem erheblichen Aufwand führen können. Einzelne Kantone haben daher bereits heute innerhalb der Polizeikorps spezialisierte Dienstgruppen gebildet, die ausschliesslich oder zumindest immer wieder mit den Ermittlungen bei verdichteten Verdachtsmomenten auf Menschenhandel beauftragt werden. Damit kann das nötige Wissen gebündelt werden und erfahrene Polizisten können die Ermittlungen unterstützend begleiten. Zudem wird durch diese Fachgruppen die aufwendige Netzwerkarbeit vereinfacht. Dieselben Vorteile bieten auf Menschenhandel spezialisierte Staatsanwälte. In wenigen Kantonen ermitteln bereits Staatsanwälte, die mit dem Thema Menschenhandel vertraut sind. Ausserdem wird in der Schweiz seit dem Jahr 2007 in verschiedenen Lehrinstitutionen spezialisierte Ausbildungen gegen Menschenhandel für Mitglieder der Polizeikorps und weitere involvierte Personen angeboten. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels wird angestrebt, spezialisiertes Fachpersonal in allen kantonalen Polizei- und Justizstrukturen zu integrieren.








Grafik 1: Netzwerkarbeit der Polizei

«Runde Tische»

Um die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Migrationsbehörden und Opferberatungsstellen zu verbessern, werden in verschiedenen Kantonen «Runde Tische» zum Thema Menschenhandel eingerichtet. Die Runden Tische dienen einem einheitlichen Verständnis des Problems und einer gemeinsamen Strategie zur Erarbeitung von Lösungsansätzen. Es werden die Verantwortlichkeiten, Schnittstellen und Aufgaben der jeweiligen Behörden und Stellen festgelegt. Mittlerweile sind in mehr als der Hälfte der schweizerischen Kantone Kooperationsvereinbarungen, welche die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Migrationsämtern und Beratungsstellen sicherstellen, in Erarbeitung oder wurden abgeschlossen.

Ausserdem hat 2007 die von der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten eingesetzte Arbeitsgruppe Menschenhandel und Menschenschmuggel (AGMM) die Arbeit aufgenommen, um den Austausch polizeilicher Erkenntnisse zu vertiefen.

Migrationsbehörden

Ein besonderer Stellungswert zur Bekämpfung des Menschenhandels steht den Migrationsämtern und der Fremdenpolizei zu. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, für die Bekämpfung des Menschenhandels zwecks sexueller Ausbeutung. Diese kommunalen oder kantonalen Behörden sind damit beauftragt, das Ausländerrecht des Bundes durchzusetzen. Sie sind unter anderem verantwortlich für die Erteilung von Einreise-, Aufenthalts- sowie Arbeitsbewilligungen von Ausländern. Die Regelungen und Praxen sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Im Allgemeinen gilt jedoch, dass bei der Vergabe von Arbeitsbewilligungen für Arbeiterinnen und Arbeiter im Erotikgewerbe besonderes auf deren Arbeitsbedingungen geachtet wird. Des Weiteren wird versucht zu prüfen, ob die Antragsstellenden ihre Leistungen ohne Zwang anbieten wollen. Im Kanton Bern beispielsweise geschieht dies mittels eines sogenannten «Businessplans», welcher die Prostituierten vorweisen müssen. Wenn immer möglich, wird auf ein persönliches Gespräch bestanden. In Zürich werden alle Prostituierten (aus sämtlichen EU-Staaten), die ihre Dienste auf der Strasse anbieten wollen, einer Prüfung unterzogen. Erst nachdem die Stadtpolizei ihre Selbständigkeit bestätigt hat, kann gegebenenfalls eine Arbeitsbewilligung erteilt werden.

Weitere staatliche Institutionen

Neben der KSMM gibt es weitere staatliche Institutionen, die sich direkt oder indirekt mit dem Menschenhandel auseinandersetzen. Dies sind beispielsweise die kantonalen Opferberatungsstellen (OHG). Sie sind nicht auf Menschenhandel spezialisiert, können jedoch Auskunft erteilen und gegebenenfalls an die korrekten Stellen weitervermitteln.

Da es sich beim Menschenhandel überwiegend um weibliche Opfer handelt, befassen sich ebenfalls die Gleichstellungszentren mit der Thematik. Auf nationaler Ebene agiert das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) als zentrale Anlaufstelle. Auf regionaler Ebene gibt es 17 Kantone, die eine entsprechende kantonale Fachstelle aufweisen. Zusätzlich wurden lokale Gleichstellungsbüros in einigen grösseren Städten eröffnet.

Auch die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) befasst sich mit dem Thema Menschenhandel. Da Prävention von zentraler Bedeutung, jedoch bei einem überwiegend in der Grauzone stattfindenden Verbrechen schwierig ist, wird Menschenhandel nicht als zentrales Element der Fachstelle behandelt. Dennoch ist es der SKP ein Anliegen, die Bevölkerung auf die Problematik aufmerksam zu machen und sie über das Phänomen sowie über die Vorgehensweise der Polizei zu informieren.

Wichtige Nichtregierungsorganisationen

Die Organisationen, die sich direkt oder indirekt mit dem Thema Menschenhandel und deren Opfer auseinandersetzen, sind zahlreich und es konnte daher nur eine Auswahl getroffen werden.

Die spezialisierte Interventionsstelle «Makasi» ist Teil der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ). Es handelt sich hierbei um eine nationale Interventionsstelle für Opfer von Menschenhandel. Den Opfern werden vertrauliche und unentgeltliche Beratungen in diversen Sprachen angeboten. Enge Vertraute oder Familienmitglieder der Opfer können sich ebenfalls bei der Fachstelle melden.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt Projekte auf der ganzen Welt zur Bekämpfung von Menschenhandel in den Bereichen Prävention, technische Zusammenarbeit und der direkten Unterstützung für Betroffene. In jüngster Vergangenheit erarbeitete die schweizerische Vertretung der IOM in Bern einige Faktenblätter zu Menschenhandel, in ausgewählten, für die Schweiz relevanten Ländern und organisiert auf deren Grundlage Runde Tische für Schweizer Akteure.

Stiftung Kinderschutz Schweiz arbeitet eng mit der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) zusammen. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel 2012-2014 erarbeitet die Stiftung Kinderschutz Schweiz Empfehlungen für Massnahmen des Kindesschutzes und der Hilfe für minderjährige Opfer von Menschenhandel nach deren Identifizierung.

Erstellt am: 07.09.2010 | Geändert am: 21.08.2015

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FAQ

FAQ zum Thema «Jugendgewalt».

Wie gross ist der Anteil der Intensivtäter am Gesamtteil der Jugendkriminalität?
Hat die Gewaltbereitschaft zugenommen?
Hat die Gewalt unter Jugendlichen in den vergangenen 10 Jahren zugenommen?
Was ist unter Hell- und Dunkelfeld (der Kriminalität) zu verstehen?
Kann man in den nächsten Jahren mit einer Vereinheitlichung der Erfassungssysteme rechnen?
Warum nutzen Justiz und Polizei unterschiedliche Systeme der Erfassung?
Auf Grund von welchem Präventionsverständnis wird dieser Massnahmenplan realisiert?
Welche Themen werden im Massnahmenplan berücksichtigt? Die Gründe für Jugendgewalt sind ja sehr vielschichtig.
Sind Jugendliche mit Migrationshintergrund gewaltbereiter als Jugendliche mit einem Schweizer Hintergrund?
Wo liegt das Hauptgewicht bei den Präventionsmassnahmen der Polizeikorps?
Was versteht die SKP unter Jugendgewalt?
Wer ist für die Prävention der Jugendkriminalität eigentlich zuständig? Der Bund? Die Kantone? Die Gemeinden?
Wo liegt das Schwergewicht bei der Prävention von Jugendgewalt? Bei der Repression? Bei der Prävention?
Welche Rolle hat die Polizei bis anhin in Bezug auf Jugendgewalt wahrgenommen?
Welche Rolle hat die Polizei bei der Prävention von Jugendgewalt zu erfüllen?
Die Grundlagen für die polizeiliche Präventionsarbeit sind gesamtschweizerisch nicht einheitlich. Was unternimmt die SKP dagegen? Was kann sie überhaupt tun?
Auf Grund welcher Entscheidungen wird mit der Realisierung des Massnahmenplans begonnen?
Wer garantiert die fachliche Qualität der Arbeit?
Mit welchen nationalen Organisationen/Institution arbeitet die SKP zusammen?
Warum nimmt sich die SKP in diesem Jahr dem Thema Jugend und Gewalt an? Das Phänomen ist doch nicht neu.
Wird der Massnahmenplan in Absprache mit den kantonalen und städtischen Polizeikorps realisiert?

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